Kanzlei Schulz-Knappe
Kanzlei Schulz-Knappe

Rechtsgebiete und Aktuelles

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzrecht; Teilzeit- und Befristungsrecht

 

Eine vereinbarte Befristung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Zudem muss sie vor der tatsächlichen Aufnahme des Arbeitsvertragsverhältnisses schriftlich vereinbart sein. Andernfalls ist grundsätzlich keine sachgrundlose Befristung möglich. Verlängerungen von befristeten Arbeitsverhältnisses und Änderungen des Vertragsinhalts  führen häufig zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen (Gehaltserhöhung, Versetzung oder Änderung der Arbeitszeit etc.).

 

Eine GmbH hatte einen Aufhebungsvertrag mit einer Mitarbeiterin abgeschlossen. Unsere Mandantin hat sich vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen im Jahr 2015 auf unsere Empfehlung darauf berufen, dass der Aufhebungsvertrag in Wahrheit eine unwirksame Befristungsvereinbarung darstellt. Die Arbeitgeberin zahlte freiwillig 15.000,00 €.

 

Die Deutsche Post AG hatte sich z.B. vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) im November 2013 verpflichtet, unserer Mandantin, die zuvor drei Monate lang als Briefzustellerin in Teilzeit angestellt war (ca. 700,00 Euro mtl.), eine Abfindung zu zahlen. Das LAG hatte deutlich gemacht, dass die behauptete Mehrbelastung in den Monaten vor Weihnachten nicht ausreicht, um eine Befristung wegen Mehrbedarfs im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG zu begründen (Az.: 10 Sa 235/13). Diese zutreffende Rechtsansicht hat erhebliche Auswirkungen für sämtliche Anstellungsverhältnisse, die wegen angeblichen Mehrbedarfs befristet sind.

 

Eine Kündigung sollte unverzüglich zurückgewiesen werden, wenn Sie nicht vom (gesetzlich) Vertretungsberechtigten stammt und Ihr nicht die Originalvollmacht des Vertretungsberechtigten (Vorstand, Geschäftsführer etc.) beigefügt ist. In jedem Fall sollte sofort ein Rechtsanwalt um Rat gefragt werden.

 

 

Vertragsrecht:

 

Der Bundesgerichtshof weist die Revision von GmbH- Geschäftsführern gegen ihre Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zurück (Urteil vom 19.03.2013 Az.: VI ZR 56/12 VersR 2013, 741 = WM 2013, 874 = NJW-RR 2013, 675 = MDR 2013, 732 = ZIP 2013, 966).  Unserem Mandanten war zuvor in beiden Instanzen Schadenersatz zugesprochen worden. Die Geschäftsführer hatten Lieferanten Zinsen für Geldanlagen und für das Stehenlassen von ihren Forderungen / Guthaben geboten.

 

Der Bundesgerichtshof weist die Revision eines bekannten Landmaschinenherstellers zu Schadenersatz wegen einer unzureichenden Bedienungsanleitung zurück (Beschluss vom 11.09.2012 Az.: VI ZR 278/11). Unserem Mandanten war zuvor gegen Hersteller und Verkäufer Schadenersatz zugesprochen worden. Er war bei der Fahrt mit dem Gerät nach hinten umgekippt.

 

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2014 ist unser Mandant als Lieferant eines Filtergeräts nicht für dessen Explosion und entstandene Verletzungsfolgen verantwortlich (OLG Koblenz Az: 2 U 1518/12, zuvor LG Mainz Az: 2 O 347/07).

 

 

Erb- und Vorsorgerecht: Vortrag von Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe vom 12. Februar 2014 zu den Themen Betreuungsvollmacht und Vorsorgeverfügung (http://www.hetzelstift.de/uploads/media/Anzeige_Vorsorgevollmacht.pdf).

 

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2014 Az: X ZR 94/12).

 

 

Marken-, Werbe- und Urheberrecht, Abmahnungen (Gewerblicher Rechtsschutz)

 

Falsche Tatsachenangaben in Testberichten sind wettbewerbswidrig und berechtigen zu Abmahnungen / Unterlassungsklagen, §§ 3, 5, 8 UWG. Die aktuellen Diskussionen um die Testberichte des ADAC und der Stiftung Warentest zeigen den hohen Werbeeffekt und die erhebliche finanzielle Bedeutung von Testberichten.

 

Das OLG Düsseldorf hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 zur Frage der Beweislast bei der Erschöpfung von Markenrechten und der Eintragung von Lizenzen Stellung genommen, Art. 22, 23 GMV (Az.: I-20 U 144/13 zuvor I-20 U 37/11 = nebst Zurückverweisung BeckRS 2012, 16693). Fraglich erscheint, ob Unterlassung auch bezüglich von Fremdmarken verlangt werden kann, wenn sich die Verletzungshandlung auf Originalprodukte bezieht, an denen die Markenrechte nicht erschöpft sind. Lizenzverträge sind zudem auf Antrag der Gegenseite vorzulegen, wenn sich der Kläger darauf beruft. 

 

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 8.05.2013 unter unserer Beteiligung den stellvertretenden Vorsitzenden des Städte- und Gemeindeverbandes Rheinland-Pfalz (GStB) zur Unterlassung der Führung des Dr.-Titels verurteilt. Er dürfe lediglich den im Ausland verliehenen Titel führen. Er darf auch nicht als Rechtsanwalt mit "Partner der Kommunen" werben (Az.: 9 U 107/12). Zuvor hatte er bereits eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, nicht mehr für seine Anwaltstätigkeit die Email-Adressen zu verwenden, die vom GStB stammen.

 

Im Urheberrecht ergeben sich erhebliche Änderungen durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.01.2014 Az.: 169/12 BearShare) und die Neureglungen des § 104a UrhG zum zuständigen Gericht sowie § 97a UrhG (Streitwert). Für Abmahner wird es im privaten Bereich erheblich schwieriger. Es verbleibt jedoch immer noch bei erheblichen Kostenrisiken im Falle gerichtlicher Verfahren, etwa auch bei Zeugeneinvernahmen zu Lizenzrechten oder Sachverständigengutachten.

 

 

Handelsrecht: Handelskauf, Agenturrecht, Provisions- und Ausgleichsansprüche.

 

Ein bekannter Motorradverkäufer mit Sitz in Österreich muss an unseren Mandanten, einen dort zwei Jahre tätigen Handelsvertreter, einen sechstelligen Betrag wegen hypothetischer Provisionseingänge und HV-Ausgleich zahlen (Berufung von Gegenseite zurück genommen, Az. OLG München: 7 U 3455/10).

 

 

Strafrecht: Wein- und Lebensmittelstrafrecht; Steuerstrafrecht

 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat auf die Klage des durch uns vertretenen Steuerpflichtigen einen Steuerbescheid in sechsstelliger Höhe aufgehoben (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 2 K 2144/09).

 

 

Wein- und Lebensmittelrecht: Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden (ADD etc.), Weinstaatsanwaltschaft, Weinkontrolle, WeinG, WeinVO, Health-Claims-VO, Lebensmittelkennzeichnungsrecht.

Terminvereinbarung und Kontakt

Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Schulz-Knappe
Friedrichstr. 39
67433 Neustadt an der Weinstraße

 

Telefon:  +49 6321 355992

Telefax:  +49 6321 929894

E-Mail:    rafsk {at} web.de

 

 

Bürozeiten: Montag - Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 17:00 Uhr

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