Rechtsgebiete / Aktuelles (Juli 2026)

Marken-, Werbe- und Urheberrecht, Abmahnungen (Gewerblicher Rechtsschutz).

Mein Mandant einigt sich im Mai 2026 mit der VG Wort Bild auf eine sehr moderate Lizenzzahlung wegen langjähriger Urheberrechtsverletzung und sichert die weitere Nutzung für sein bekanntes Weingut ab.

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Handelskauf, Agenturrecht, Provisions- und Ausgleichsansprüche.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt mit Urteil vom 23. März 2026 das Urteil der Vorinstanz gegen meinen Mandanten auf. Es stellt fest, dass die Abberufung meines Mandanten als Geschäftsführer unwirksam und die Übertragung seiner Anteile nichtig ist (Az: 1 U 50/24).

Strafrecht: Wein- und Lebensmittelstrafrecht; Steuerstrafrecht.

Das Amtsgericht Neustadt lässst in einer Weinstrafsache die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen meinen Mandanten nicht zu (Beschluss vom 28. Mai 2026, Az: 1 Ds 1031 Js 60059/24). Im Zwischenverfahren sind zahlreiche Einwände erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen unzulässiger Zuckerung ein (Az: 1148 Js 31556/23). Am 20. April 2026 stellt das Finanzamt Neustadt das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten nach über 1 1/2-jähriger Verfahrenszeit ohne Auflage ein (Az: Strl. 25-0093 XVIII/324).

Wein- und Lebensmittelrecht: Vgl. www.weinrecht.de

Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft, Weinkontrolle, WeinG, WeinVO, Health-Claims-VO, Lebensmittelkennzeichnungsrecht.

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzrecht; Teilzeit- und Befristungsrecht, AÜG. 

Erbrecht: Pflichtteilsrecht; Miterbengemeinschaft; Prozessvertretung.

Zu Gunsten meines Mandanten als Pflichtteilsberechtigten verurteilt das Landgericht Koblenz die Erblasserin mit Teilurteil vom 21.04.2026 zu umfangreicher Auskunft (Az: 15 O 59/26).